Infothek
Pauschale Freistellungsklausel unwirksam – Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der gekündigte Mitarbeitende ohne Grund freigestellt werden können, ist unwirksam.
mehrMietwagenfahrten in Essen dürfen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen ihre Regelung zu Mindestpreisen für Mietwagen vorläufig nicht gegenüber zwei Unternehmen anwenden darf.
mehrRückstellung für Vorruhestand auch ohne Freistellungsvereinbarung zulässig
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen.
mehrBesteuerung von Vergütungen für eine Stille Beteiligung
Wie werden erfolgsabhängige Vergütungen wie Boni oder Tantiemen versteuert? Es kommt darauf an, ob es sich um Einkünfte aus einer stillen Beteiligung handeln kann. Dann entsteht keine Lohnsteuer, sondern ggfs. Kapitalertragsteuer!
mehrFestsetzung der Grundsteuer 2025 in Hessen rechtmäßig - Klagen abgewiesen
Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer in Hessen für das Jahr 2025 richteten. Die verfassungsrechtlichen Bedenken basierten auf der Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt.
mehrAuflösung von Treuhandmodellen mit Grundstücksbezug kann Grunderwerbsteuer auslösen
Der Bundesfinanzhof hat zum Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder entschieden.
mehrOhne Beratungsdokumentation bei Versicherungsabschluss kann Beweis nicht erbracht werden - kein Schadensersatzanspruch
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmer Schadensersatz bekommt, weil sein Versicherungsvermittler ihn angeblich nicht über eine Elementarversicherung (z. B. Überschwemmung) aufgeklärt hat.
mehrUnklare Streckenführung als Haftungsrisiko auf Mountainbike-Flow-Trails
Ein Sturz auf einem öffentlich zugänglichen Mountainbike-Flow-Trail wirft die Frage auf, in welchem Umfang der Betreiber für Gefahren haftet und welches Mitverschulden sich Nutzende zurechnen lassen müssen.
mehrGratis-Lieferungen ins EU-Ausland können in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sein
Nur Warenproben bzw. Muster oder Geschenke bis 50 Euro netto (pro Empfänger/pro Jahr) sieht die Finanzverwaltung als nicht umsatzsteuerbar an, es entsteht also weder in Deutschland noch in dem anderen Mitgliedstaat Umsatzsteuer. Dabei ist eine ordentliche Dokumentation für die Buchhaltung wichtig.
mehrBei Minijobs kein "Splitting" möglich
Es ist nicht rechtmäßig, sich als Minijobber bei mehreren Arbeitgebern anstellen zu lassen und dabei die Grenze der geringfügigen Beschäftigung zu überschreiten. Die Vergütungen werden zusammengerechnet. Es gibt auch kein “Ehegatten-Splitting”, bei dem nur einer arbeitet und dann den doppelten Betrag sozialabgabenfrei verdienen könnte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.