Infothek
Einnahmen aus der Hundesteuer 2025 stagnieren auf hohem Niveau
Die Hundehaltung sorgte beim Staat auch im Jahr 2025 für hohe Einnahmen. Der kontinuierliche Zuwachs der Vorjahre setzte sich jedoch nicht fort.
mehrFestpreisgarantie schützt vor nachträglichen Energiepreiserhöhungen
Ein Energieversorger durfte vereinbarte Strom- und Gaspreise trotz stark gestiegener Beschaffungskosten nicht einseitig erhöhen. Kunden können sich auf die vereinbarte Festpreisgarantie berufen.
mehrNewsletter-Zustimmung darf nicht Voraussetzung für Kundenkonto sein
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Registrierung für ein Kundenkonto nicht von einer Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters abhängig gemacht werden darf. Eine solche Einwilligung ist nach Auffassung des Gerichts nicht freiwillig und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrSchlichtungsverfahren bei Fluggastrechten sollen effizienter werden
Wer mit einer Fluggesellschaft wegen einer Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug oder wegen anderer Probleme in Streit gerät, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren nutzen. Dieses Verfahren soll künftig noch effizienter werden.
mehrEntwurf des Jahressteuergesetzes 2026: Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll erhöht werden
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält zahlreiche Änderungen. Unter anderem soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen erhöht werden.
mehrRückkaufswert aus gekündigter Direktversicherung steht Arbeitnehmer nicht zu
Wird eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung auf Veranlassung des Arbeitnehmers gekündigt, kann dieser den ausgezahlten Rückkaufswert nicht automatisch verlangen.
mehrNeue Tatsachen aus den Akten eines Dritten ermöglichen Bescheidänderung
Erkennt das Finanzamt erst nachträglich Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, kann ein Steuerbescheid geändert werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Informationen bereits in den Akten eines anderen Steuerpflichtigen befanden.
mehrNeues Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ändern.
mehrBlockierter Gehweg durch Entladevorgang: Mithaftung des Lkw-Halters
Blockiert ein Lkw beim Entladen mit einer ausgefahrenen Stütze den Gehweg, kann dies bei einem Unfall zu einer Mithaftung führen. Gleichzeitig trifft vorbeifahrende Autofahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht, insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen und erkennbaren Gefahren für Fußgänger.
mehrRegeln für Haftung bei Verkehrsunfällen sollen sich ändern
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht unter anderem für Verkehrsunfälle mit Leasingwagen neue Regeln vor und schlägt höhere Mindestversicherungssummen vor.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.