Die Stundung der Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks im Wege einer Ratenzahlungsabrede ist als Einräumung eines Darlehens zu qualifizieren, welches zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien eine Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen haben.
mehrEine Gehaltsumwandlung im Rahmen eines Geldkartenmodells erfüllt das “Zusätzlichkeitserfordernis” des § 8 Abs. 4 EStG nicht, wenn der Arbeitslohn zugunsten der monatlichen Aufladungen auf die Geldkarte reduziert wird.
mehrEin zur Verkehrssicherung Verpflichteter muss nicht alle denkbaren Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Gefährdung anderer auszuschließen. Ausreichend sind Maßnahmen, die ein umsichtiger und vernünftiger Mensch als notwendig erachten würde. Damit wurde die Klage einer Frau, die auf einer Rolltreppe zum U-Bahnhof einen Unfall hatte, abgewiesen.
mehrWenn die Verkäuferin einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig.
mehrHat ein Steuerpflichtiger einen Steuerberater eingeschaltet, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser die ihm übertragene Tätigkeit ordnungsgemäß erledigen kann, wozu auch gehört, dass er dem Steuerberater eine Überprüfung des ergangenen Steuerbescheides innerhalb der Einspruchsfrist ermöglicht.
mehrDer Verlust der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, kann auch im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gewinnmindernd berücksichtigt werden.
mehrVerschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlungspflicht von Grundsicherungsleistungen führen.
mehrNach der Geburt gehören Stute und Fohlen zusammen. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden. Im Streitfall gehöre der Eigentümerin der gebärenden Leihstute auch das Fohlen.
mehrDie erweiterte Kürzung ist gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei einem paritätischen Wechselmodell eine Verrechnung des hälftigen Kindergeldanspruchs mit den Kinderbetreuungskosten durch einseitige Erklärung und ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils zulässig ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Trümner & Spannknebel GbR
Marktstraße 1
35260 Stadtallendorf
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