Wenn ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt hier nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, das in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.
mehrDie Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung. Die Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung ist zulässig.
mehrDie Datenschutz-Grundverordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.
mehrInnerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätige Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenen Betriebsrat wählen, denn auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG kann ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.
mehrDer Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskräftig veranlagt wurde und die Einsichtnahme der Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke dienen soll.
mehrWenn der Einbau eines Treppenlifts in einem Haus mit mehreren Eigentumswohnungen nachträglich genehmigt wird, muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlifts nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar.
mehrWenn sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern kann und sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum kümmert, droht eine Kündigung. Ein Zimmer im Heim muss wegen jahrelangen Zahlungsverzugs daher geräumt werden.
mehrSteuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Ermittlung eines nach § 17 EStG steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns angefallen sind, sind Veräußerungskosten und mindern daher den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.
mehrEin Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Trümner & Spannknebel GbR
Marktstraße 1
35260 Stadtallendorf
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