Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob beim Verkauf zweier Oldtimer-Pkw die Differenzbesteuerung angewendet werden kann.
mehrWird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, steht dies der Tarifbegünstigung i. S. d. § 34 EStG entgegen. Eine Trennung der Verdienstausfallentschädigung in Schadenersatz einerseits für den ausgefallenen Nettolohn und andererseits für die hierauf entfallende Einkommensteuer ist nicht möglich.
mehrDer Käufer einer Werkstatthalle ist bei der Angabe im Verkaufsexposé „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. Es können trotz eines Gewährleistungsausschlusses Schadenersatzansprüche bestehen.
mehrAnwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.
mehrDie Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Abrechnungsunterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt.
mehrDas Finanzgericht Köln hatte zur Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere zur Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft, zu entscheiden.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied zur Höhe des ausgleichsfähigen Verlustes aus Gewerbebetrieb im Rahmen des Bescheides über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.
mehrEin steuerfreier Selbstverbrauch von erzeugtem Strom liegt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG aufgrund beihilferechtlicher Anforderungen nur bei Selbstnutzung vor. Es besteht keine Selbstnutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter.
mehrEine Personengesellschaft ist – auch wenn sie die Beteiligung an der potenziellen Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält – keine taugliche Organträgerin, wenn einer ihrer Gesellschafter eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft ist.
mehrUnternehmen dürfen nur mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Die Aussage „11 % mehr Haare in nur 16 Wochen durch Bio-H-Tin-Kapseln” ist nicht zulässig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Trümner & Spannknebel GbR
Marktstraße 1
35260 Stadtallendorf
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