Energielieferanten sind verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz soll Verbrauchern ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu treffen.
mehrDas Sächsische Finanzgericht hatte über die zeitliche Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 33a EStG für Steuerstundungsmodelle bei Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005 zu entscheiden.
mehrDem Bundesverfassungsgericht wurde die Frage vorgelegt, ob es verfassungsgemäß ist, dass für die Zinsberechnung bei Aussetzung der Vollziehung ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt wird. Betroffene, denen das Finanzamt 6 % Zinsen für eine Stundung oder Aussetzung in Rechnung gestellt hat, sollten gegen noch nicht bestandskräftige Bescheide Einspruch einlegen.
mehrFür die Tage, in denen sich ein Schiff sowohl in Häfen als auch auf See befunden hat, hat die Zurechnung des vollen Tages der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Schiffsoffizier auf den Tätigkeitsstaat zu erfolgen. Ein stundenweiser arbeitstäglicher Aufenthalt genügt.
mehrDie Steuertermine des Monats November 2024 auf einen Blick.
mehrWenn eine unzulässige bauliche Veränderung vorliegt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich, denn mit der Beauftragung des Rechtsanwalts geht eine Prüfungspflicht der Erfolgsaussichten der Klage durch ihn einher.
mehrEine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Kosten für eine operative Entfernung von Brustgewebe müssen daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Eine Krankheit liegt nur vor, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt.
mehrEin schwerbehinderter Mensch kann Anspruch auf eine „Reha-Karre“, d. h. einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, haben. Das grundrechtlich verbürgte Benachteiligungsverbot untersagt es, behinderte Menschen von Betätigungen auszuschließen, die Nichtbehinderten offenstehen, wenn nicht zwingende Gründe für einen solchen Ausschluss vorliegen.
mehrDas Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden bzgl. einer Inhaftungnahme nach § 28 HGB, insbesondere zum Erfordernis einer kaufmännischen Organisation und zur Außenwirkung eines Haftungsausschlusses.
mehrDie Ausschlagung einer Erbschaft kann grundsätzlich wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses angefochten werden, wenn der Irrtum für die Ausschlagungserklärung kausal gewesen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Trümner & Spannknebel GbR
Marktstraße 1
35260 Stadtallendorf
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