Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.
mehrDer Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung.
mehrDie Strukturoptimierung der bayerischen Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken. Aus den bisher elf Finanzämtern sowie zwei Außenstellen in der Region Mittelfranken werden drei Finanzämter mit mehreren Standorten.
mehrEine Aussetzung der Vollziehung ist nur möglich, wenn neben verfassungsrechtlichen Bedenken auch ein besonderes Aussetzungsinteresse dargelegt und die steuerlichen Mitwirkungspflichten erfüllt werden.
mehrStürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, liegt keine versicherte Tätigkeit vor, wenn kein wesentlicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit besteht.
mehrDer Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform.
mehrDer Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
mehrDie Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen ist ein offizielles Dokument, welches Unternehmen im Baugewerbe benötigen, um von Steuerabzügen für bestimmte Bauleistungen befreit zu werden. Der Antrag sollte künftig frühzeitig gestellt werden.
mehrDem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kommt kein Werktitelschutz zu.
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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